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16.10.2010

Koalition bereitet Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vor

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereiten im Vorfeld des Integrationsgipfels in diesem Herbst einen Gesetzentwurf mit Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vor. „Der Integrationsgipfel soll ein Gipfel werden, bei dem es nicht nur um Appelle geht“, kündigte ein Regierungsstratege im Nachrichtenmagazin „Focus“ an. Im Aufenthaltsgesetz soll künftig stehen, dass vor der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen ist, ob der Ausländer einer möglichen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme an Integrationskursen nachgekommen ist.

Die Koalition will zudem im Strafgesetzbuch einen neuen Paragraphen zur Zwangsheirat einführen. Wer einen anderen mit Gewalt zu einer Ehe nötigt, soll mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Auch der, der einen anderen mit demselben Ziel ins Ausland bringt, soll bestraft werden. Zudem sollen Ausländer künftig erst nach drei Jahren Ehe ein eigenes Aufenthaltsrecht unabhängig vom Partner bekommen. Bisher sind es zwei Jahre. Das Gesetz wird gerade regierungsintern abgestimmt.

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