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13.09.2011

Knabe begrüßt gesetzlich geregelte Versetzung von Ex-Stasi-Mitarbeitern

Berlin – Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat den Plan der schwarz-gelben Koalition, die Versetzung der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde per Gesetz zu regeln, gelobt. „Ich begrüße das Vorhaben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn damit gewinnt Deutschland endlich Anschluss an die Gesetzgebung ehemals kommunistischer Staaten. Dort ist es selbstverständlich ausgeschlossen, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter die Stasi-Akten verwalten.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte den Plan zuvor gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ kritisiert: „Das ist hoch bedenklich.“ Denn es werde „in eine geschützte Rechtsposition eingegriffen. Und es ist sehr die Frage, ob das funktioniert.“ Letztlich würden darüber wohl die Gerichte zu entscheiden haben, so der SPD-Politiker. „Eine Klage würde ich nicht von vornherein als aussichtslos einschätzen – im Gegenteil.“

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