Klingbeil will SPD umbauen Online-Foren mit Antragsrecht geplant
„Die Parteizentrale wird mehr fordern, aber auch mehr geben.“
Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt eine umfassende Parteireform vor. „Die SPD braucht einen radikalen Umbruch an vielen Stellen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Wir wollen die Mitglieder stärker einbinden, die Gremien handlungsfähiger machen und die Partei als Ganzes kampagnenfähiger“, so Klingbeil weiter. Das sei Konsens in der „Organisationspolitischen Kommission“, die gerade Vorschläge für eine Parteireform erarbeitet.
Die Kommission unter Klingbeils Leitung war im Zuge des Erneuerungsprozesses der SPD nach der verlorenen Bundestagswahl 2017 eingesetzt worden. Sie hat nun einen Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen vorgelegt, der am Montag im Parteivorstand vorgestellt worden ist. Die Kommissionsmitglieder und der Vorsitzende Klingbeil fordern unter anderem eine Verkleinerung der Führungs- und Entscheidungsgremien der SPD.
„Gerade weil wir ja neue Wege der Beteiligung für unsere Mitglieder schaffen, müssen wir uns schon auch fragen, ob wir die gewachsenen Gremienstrukturen so noch brauchen“, erklärte der SPD-Generalsekretär. „Ich möchte, dass die Führungsgremien der SPD agiler und effizienter werden. Und ich denke, das schaffen wir auch, wenn wir sie verkleinern und schlagkräftiger machen“, sagte Klingbeil.
Konkrete Zielgrößen wollte der SPD-Politiker wegen noch laufender Diskussionen nicht nennen. Allerdings wies er darauf hin, dass der Parteitag bis 2011 noch 480 Delegierte hatte – und nicht wie heute 600. Der aktuell 45-köpfige Parteivorstand habe noch vor zwei Jahren aus 35 Mitgliedern bestanden. „Und da die SPD nun voraussichtlich eine Doppelspitze bekommen wird, brauchen wir auch keine sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden mehr“, so der Generalsekretär weiter.
Um Beteiligungsangebote jenseits der klassischen Ortsvereine zu schaffen, forderte Klingbeil Themenforen im Internet, in denen sich SPD-Mitglieder inhaltlich einbringen und darüber auch ein Antragsrecht bei Parteitagen haben sollen. Auch Online-Befragungen der Mitglieder solle es regelmäßiger geben. „Die Parteiführung kann mit diesem Instrument in die Partei hineinhorchen und sich immer, wenn es nötig ist, ein schnelles Meinungsbild verschaffen“, sagte Klingbeil.
Damit sich die Situation der SPD in den chronisch schwachen Landesverbänden in Ost- und Süddeutschland verbessere, müsse die Partei ihre Mandats- und Funktionsträger mehr in die Pflicht nehmen, forderte Klingbeil. „Wir werden den SPD-Abgeordneten und Funktionsträgern stärker abverlangen, dass sie in ihren Orten ansprechbar und präsent sind, etwa durch Hausbesuche oder Diskussionsveranstaltungen. Wenn es nach mir geht, sollen sich unsere Leute weniger auf Gremien fixieren und mehr vor Ort auf dem Platz sein“, so der Generalsekretär.
Das Willy-Brandt-Haus werde dabei Hilfestellung leisten, zum Beispiel mit Beratung und Unterstützung durch die Parteischule. „Die Parteizentrale wird mehr fordern, aber auch mehr geben. Bei meinen Besuchen überall im Land sagen mir viele Genossen, dass sie genau darauf warten“, sagte Klingbeil.
03.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de