newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Klingbeil Kramp-Karrenbauer steht in eigenen Reihen unter Druck

Es seien „andere Themen auf der Tagesordnung“.

Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, wonach das Verhalten der SPD in Brüssel dazu geführt habe, dass sie das Amt als Verteidigungsministerin angenommen hat.

„Frau Kramp-Karrenbauer sollte zu ihren Entscheidungen stehen und nicht mit dem Finger auf die SPD zeigen“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Montagsausgabe). Das zeige nur, „wie stark sie in den eigenen Reihen unter Druck steht“.

Es sei auch unverständlich, dass sie als erstes US-Präsident Donald Trump einen Gefallen tun wolle und für massive Aufrüstung werbe. „Wir haben mit dem Klimaschutzgesetz und der Grundrente andere Themen auf der Tagesordnung“, fügte Klingbeil hinzu.

21.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital