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Grün-Rot bringt Gesetz auf den Weg

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07.02.2012

Klimaschutz Grün-Rot bringt Gesetz auf den Weg

Mittelfristig soll der Treibhausgasausstoß bis 2020 um 25 Prozent gesenkt werden.

Stuttgart – Nach Nordrhein-Westfalen soll nun auch in Baden-Württemberg der Klimaschutz erstmals Gesetzesrang erhalten. Laut Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat das Kabinett am Dienstag die Eckpunkte dazu beschlossen. Ziel sei es, den Treibhausgasausstoß bis 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Mittelfristig soll der Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent gesenkt werden. Das Klimaschutzgesetz soll im Laufe dieses Jahres in Kraft treten.

Ein zusätzliches Energie- und Klimaschutzkonzept soll die Umsetzung forcieren. Dieses sieht unter anderem die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Steigerung der Energieeffizienz vor. Dazu werde es ein Förderprogramm zusammen mit der L-Bank geben.

Zusätzlich zur geplanten Bundesförderung soll die energetische Sanierung von Privathäusern vom Land unterstützt werden. Damit will Grün-Rot die Sanierungsquote von nur 0,8 Prozent auf 2 Prozent im Jahr anheben.

Untersteller sagte, die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe sich ehemals zwar höhere Ziele gesteckt. Angestrebt gewesen sei, bis 2020 den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase gegenüber 1990 um 30 Prozent zu senken. Dabei sei sie aber von einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgegangen. Bis 2020 sei damit die Hälfte des Stroms aus Kernkraftwerken gekommen, die wenig CO2 ausstoßen. Unter Grün-Rot stelle die Kernkraft aber nur noch 17 Prozent des Stroms, Ende 2022 gar nichts mehr.

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