Klimapaket Altmaier warnt Grüne vor überzogenen Forderungen
Grüne sollten „ihre Position nicht überschätzen“.
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Grünen davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen die Umsetzung des Klimaschutzpakets zu riskieren.
„Weil wir einen nationalen Klima-Konsens wollen, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen, auch mit der FDP, bereit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Allerdings kritisierte er die Grünen. Diese hätten im Bundesrat keine Mehrheit. „Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket.“
Die von CDU, CSU und SPD geführte Bundesregierung braucht für Teile des geplanten Milliarden-Klimaprogramms im Bundesrat die Zustimmung der Länder. Deshalb will Schwarz-Rot das Gespräch mit FDP, Grünen und Linken suchen. Grüne und FDP haben bereits deutliche Nachbesserungen an dem „Klimaschutzprogramm 2030“ verlangt.
23.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de