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Koalitionsvertrag

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23.03.2015

Klimaabgabe Laschet wirft Gabriel Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

Laschet warnte vor einem „überhasteten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“.

Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wirft dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten im Bund vor. Hintergrund sind Gabriels Pläne, ältere Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belasten.

In einem an Gabriel adressierten Brief, aus dem die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) zitiert, erinnert Laschet den Bundeswirtschaftsminister an die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013. „Die Diskussionen der Energie-Arbeitsgruppe, in der ich mitgewirkt habe, sind mir noch sehr präsent“, so Laschet.

„Der Koalitionsvertrag sieht weder einen Kohleausstieg noch die Diskriminierung einer Kraftwerkstechnologie vor. Letztlich würde eine Umsetzung Ihres Vorstoßes aber nichts anderes bedeuten als das Aus für die Kohleverstromung in Deutschland.“ Weniger Versorgungssicherheit und höhere Strompreise seien die Folge.

Laschet warnte Gabriel in dem Brief vor einem „überhasteten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“. Durch nationale Alleingänge könne man das Weltklima nicht retten, „wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren“.

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