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Klaus Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Partei-Büros

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

07.08.2011

Linke Klaus Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Partei-Büros

Berlin – Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei. Ernst sagte dem „Tagesspiegel“, durch „Hetzparolen“ wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt „entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen“. Ernst reagierte damit auf die Forderung Dobrindts, die Linkspartei „verschärft“ durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen und auf dieser Grundlage zu prüfen, „ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“.

Ernst sagte dem „Tagesspiegel“ dazu: „Immer, wenn es schlecht um die Union steht, kommt ein Wadlbeißer von der CSU und fischt als Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand. Dobrindt täte gut daran, sich stärker nach rechts abzugrenzen.“

Erst vergangene Woche war das Wahlkreisbüro von Linksfraktionschef Gregor Gysi in Berlin-Niederschöneweide beschädigt worden. Seines sowie auch die von zahlreichen anderen Linkspolitikern waren in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Angriffen.

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