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Klare Abgrenzung von rechten Tendenzen gefordert

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20.04.2012

Piraten Klare Abgrenzung von rechten Tendenzen gefordert

Ansonsten stelle sich „sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis“.

Halle/Saale – Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), fordert von der Piratenpartei eine klare Abgrenzung von Rechtsextremisten. Ansonsten stelle sich „sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht.

„Demokratische Parteien ziehen zu Rechtsextremisten eine unmissverständliche Trennlinie“, fuhr Edathy fort. Es gebe seit 1949 einen Grundsatz, Rechtsextremisten in den eigenen Reihen nicht zu akzeptieren, weil deren Auffassung nicht Teil eines pluralistischen Meinungsspektrums sei.

Der Berliner Landesvorsitzende der Piraten, Hartmut Semken, wird derzeit von Parteifreunden aufgefordert, sein Amt abzugeben, weil er eine allzu scharfe Abgrenzung von rechtem Gedankengut ablehnt.

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