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11.01.2011

Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide erreicht neuen Höhepunkt

Berlin – Die Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide am Berliner Sozialgericht hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Im vergangenen Jahr seien 32.000 neue Verfahren gezählt worden, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Dienstag. Das seien 5.000 mehr als 2009 und seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 habe sich die Zahl der neuen Fälle demnach mehr als vervierfacht. In den Klagen gehe es oft um die Anrechnung von Einkommen, Kosten der Unterkunft und um nicht eingehaltene Bearbeitungsfristen. Im Schnitt wären monatlich rund 2.700 Verfahren hinzugekommen.

„An der Nordsee folgt auf Flut die Ebbe. Am Sozialgericht Berlin steigt die Klageflut Tag und Nacht“, so die Gerichts-Präsidentin. Die Klagewelle sei jedoch keine „Wutwelle“, es gehe fast immer um konkrete Ansprüche. „Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme“, sagte Schudoma. Rund die Hälfte der Kläger bekomme Recht. „Eine Erfolgsquote von 50 Prozent ist ein klares Signal an die Politik: Vergesst die Praxis nicht.“

In Berlin lebt fast jeder zehnte der bundesweit 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher. Gründe für die steigende Zahl der Klagen sieht Schudoma in zu viel Bürokratie und in der Überlastung der Jobcenter. Finanzielle Hilfen für Bedarfsgemeinschaften würden von den Jobcentern halbjährlich genehmigt, entsprechend hoch sei die Fehlerquote.

Zugleich sei Berlin „die Hauptstadt der Aufstocker“, so die Präsidentin. Arbeitnehmer, deren Einkommen leicht über dem Regelsatz von Hartz IV liegt, haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung.

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