Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Klage vor Menschenrechts-Gerichtshof?

© dapd

02.05.2012

Fall Timoschenko Klage vor Menschenrechts-Gerichtshof?

Die Bundesregierung und die EU-Partner sollen eine Staatsbeschwerde prüfen.

München – Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung und die EU-Partner sollten eine Staatsbeschwerde prüfen, erklärte er am Mittwoch in Berlin.

Eine mögliche Klage sollte das Gerichtsverfahren und die Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko betreffen. In beiden Punkten würden die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte verletzt, die Ukraine sei aber Vertragspartner der Konvention, erklärte Mißelder.

Timoschenko soll ernsthaft erkrankt sein und protestiert seit Tagen mit einem Hungerstreik gegen ihre Haft. Deshalb wird seit Tagen über einen Politiker-Boykott der Fußball-Europameisterschaften in der Ukraine diskutiert. Mißfelder sagte dazu: „Bei der Verteidigung der Menschenrechte kann das Recht ein schärferes Schwert sein als bloße Boykottaufrufe.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/klage-vor-menschenrechts-gerichtshof-53542.html

Weitere Nachrichten

Helmut Kohl

© über dts Nachrichtenagentur

Straßburg Medwedew redet bei Kohl-Trauerakt

Beim Trauerakt für Helmut Kohl am 1. Juli in Straßburg wird nun auch Russland prominent vertreten sein. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ...

Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York

© über dts Nachrichtenagentur

USA Oberstes Gericht erlaubt Einreiseverbot teilweise

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen ...

Houses of Parliament mit Big Ben

© über dts Nachrichtenagentur

Großbritannien Minderheitsregierung steht

Die britischen Konservativen haben sich mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Die Spitzen der beiden ...

Weitere Schlagzeilen