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Klage vor Menschenrechts-Gerichtshof?

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02.05.2012

Fall Timoschenko Klage vor Menschenrechts-Gerichtshof?

Die Bundesregierung und die EU-Partner sollen eine Staatsbeschwerde prüfen.

München – Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung und die EU-Partner sollten eine Staatsbeschwerde prüfen, erklärte er am Mittwoch in Berlin.

Eine mögliche Klage sollte das Gerichtsverfahren und die Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko betreffen. In beiden Punkten würden die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte verletzt, die Ukraine sei aber Vertragspartner der Konvention, erklärte Mißelder.

Timoschenko soll ernsthaft erkrankt sein und protestiert seit Tagen mit einem Hungerstreik gegen ihre Haft. Deshalb wird seit Tagen über einen Politiker-Boykott der Fußball-Europameisterschaften in der Ukraine diskutiert. Mißfelder sagte dazu: „Bei der Verteidigung der Menschenrechte kann das Recht ein schärferes Schwert sein als bloße Boykottaufrufe.“

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