Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

31.01.2011

Klage von SPD und Grünen gegen Laufzeitverlängerung ist fertig

Berlin – Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre gemeinsame Verfassungsklage gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken weitgehend fertig gestellt. Die rot-grüne Klageschrift trage bereits die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten beider Parteien, berichtet die „Neue Westfälische“ unter Berufung auf Parteikreise. In dieser Woche gebe es letzte Beratungen der Gremien über die Klage. Anschließend werde sie dem Verfassungsgericht zugeleitet.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte beschlossen, die 17 deutschen Kernkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren länger am Netz lassen. Das letzte AKW würde somit nicht vor 2036 abgeschaltet werden. Mehrere SPD-regierte Länder halten eine Zustimmung der Länder bei der Laufzeitverlängerung für notwendig.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/klage-von-spd-und-gruenen-gegen-laufzeitverlaengerung-ist-fertig-19338.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Weitere Schlagzeilen