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31.01.2011

Klage von SPD und Grünen gegen Laufzeitverlängerung ist fertig

Berlin – Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre gemeinsame Verfassungsklage gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken weitgehend fertig gestellt. Die rot-grüne Klageschrift trage bereits die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten beider Parteien, berichtet die „Neue Westfälische“ unter Berufung auf Parteikreise. In dieser Woche gebe es letzte Beratungen der Gremien über die Klage. Anschließend werde sie dem Verfassungsgericht zugeleitet.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte beschlossen, die 17 deutschen Kernkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren länger am Netz lassen. Das letzte AKW würde somit nicht vor 2036 abgeschaltet werden. Mehrere SPD-regierte Länder halten eine Zustimmung der Länder bei der Laufzeitverlängerung für notwendig.

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