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Klage gegen Fluglotsengewerkschaft abgewiesen

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27.03.2012

Arbeitsgericht Klage gegen Fluglotsengewerkschaft abgewiesen

Gericht urteilte, die Fluggesellschaften seien weder in ihrem Recht am Gewerbebetrieb verletzt worden, noch habe die GdF schuldhaft gehandelt.

Frankfurt/Main – Das Frankfurter Arbeitsgericht hat eine Schadenersatzklage der Lufthansa und anderer Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Dienstag abgewiesen. Dabei ging es um einen Unterstützungsstreik von 22 Fluglotsen im Tower des Stuttgarter Flughafens im April 2009. Unterstützt werden sollten Vorfeldlotsen, die schon länger streikten. Lufthansa, Air Berlin, TUIfly und Germanwings verlangten dafür insgesamt gut 32.000 Euro Schadenersatz.

Das Gericht urteilte, die Fluggesellschaften seien durch den Unterstützungsstreik der Fluglotsen weder in ihrem Recht am Gewerbebetrieb verletzt worden, noch habe die GdF schuldhaft gehandelt. „Entstandene Schäden sind, solange es sich um übliche oder unvermeidbare Folgewirkungen des Arbeitskampfes handelt, grundsätzlich hinzunehmen“, hieß es im Urteil.

Selbst wenn der Streik auf dem Vorfeld oder der Unterstützungsstreik rechtswidrig gewesen wären, hätte die GdF „wegen der im Streitfall gegebenen besonderen Umstände von der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen ausgehen dürfen“. Zu berücksichtigen seien die verfassungsrechtlichen Aufgaben der Gewerkschaften. Zu vermeiden sei, dass „eine Lähmung der Entwicklung des sozialen Lebens“ eintreten könne, wenn Gewerkschaften Haftungsrisiken für streitige Streikfälle aufgebürdet würden.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden.

(Aktenzeichen: Arbeitsgericht Frankfurt/Main, 10 Ca 3468/11)

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