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19.02.2010

Klage gegen das Internet-Sperrgesetz angekündigt

Stuttgart – Der Sprecher des „Arbeitskreises gegen Zensur und Netzsperren“, Alvar Freude, hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, falls das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten nicht per Aufhebungsgesetz annulliert wird. „Wenn das Gesetz im Gesetzblatt steht und es kein Aufhebungsgesetz gibt, werden wir Verfassungsbeschwerde einlegen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Freude verwies darauf, dass sich unabhängig von dem Gesetz bereits fünf Provider vertraglich verpflichtet hätten, Sperrungen vorzunehmen. „Die Technik ist da und kann auch für andere Zwecke genutzt werden.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, bezweifelte unterdessen, dass es gelingen werde, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. „Das hört sich politisch gut an“, sagte der CSU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. „In der Regel sitzen die Provider aber im Ausland. Da wird die Löschungsabsicht ins Leere laufen.“ Obwohl die neue Bundesregierung angekündigt hatte, das Gesetz nicht anwenden zu wollen, hatte der Bundespräsident mit seiner Unterschrift in der letzten Woche den Weg dafür frei gemacht.

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