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07.09.2011

Kläger Joachim Starbatty von Karlsruher Urteil nicht überrascht

Karlsruhe – Der Ökonom Joachim Starbatty, der zusammen mit weiteren Personen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Beteiligung an der Euro-Rettung geklagt hatte, ist von der Abweisung der Beschwerden nicht überrascht. „Wenn man gesagt hätte seitens des Gerichtes, der Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz, das wäre natürlich ein Einschnitt in die europäische Politik gewesen, die Märkte hätten da sofort drauf reagiert“, erklärte Starbatty im Deutschlandfunk. In seiner Urteilsbegründung habe Karlsruhe den Klägern in Teilen jedoch recht gegeben, so der Ökonom weiter.

Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag mehrere Klagen gegen die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm zurückgewiesen, bei künftigen Rettungsaktionen jedoch mehr Beteiligung des Bundestages angemahnt.

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