Bischkek – Nach dem Umsturz in Kirgistan hat die Interimsregierung nun Präsident Kurmanbek Bakijew die Immunität aberkannt. Das teilte Oppositionsführer Asimbek Beknasarow heute mit. Demzufolge soll nun Haftbefehl gegen Bakijew erhoben werden. Der Präsident nimmt heute an einer Kundgebung in der Stadt Dschalalabad im Süden des Landes teil. Bakijew spricht der Übergangsregierung von Außenministerin Rosa Otunbajewa die Legitimität ab und hat bislang einen Rücktritt strikt abgelehnt.
Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll. ...
Im Jahr 2022 haben die öffentlichen Haushalte und der private Sektor in Deutschland nach ersten Schätzungen etwa 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) entspricht dies einem nominalen ...
