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07.04.2010

Einstiger Hoffnungsträger Bakijew auf der Flucht

Bischkek – Fünf Jahre nach dem Amtsantritt von Kirgistans Präsident Kurmanbek Bakijew nach der sogenannten Tulpenrevolution hat sich die Geschichte offenbar wiederholt: Angesichts wütender Proteste der Opposition verließ Bakijew eilends die Hauptstadt Bischkek. In einer kleinen Maschine, in Begleitung vielleicht einer Handvoll Vertrauter flog der 60-Jährige mit zunächst unbekanntem Ziel davon. Im Jahr 2005 hatte er an der Spitze der Oppositionsbewegung seinen als korrupt verrufenen Vorgänger Askar Akajew aus dem Amt gejagt.

Mit großen Reformversprechen hatte sich Bakijew bei der Tulpenrevolution in Kirgistan seinen Weg an die Macht gebahnt. Zuletzt scheint er sich jedoch mit den Dämonen der Vergangenheit verbündet zu haben. Seine Kritiker werfen ihm vor, Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet und seiner Familie wichtige Posten verschafft zu haben. „Er ist eine Geisel seines Ehrgeizes und seines Clans geworden“, sagt der Zentralasien-Spezialist Alexej Malaschenko vom Carnegie-Institut in Moskau. Der Vorwurf ist nicht neu, Bakijew habe den Akajew-Clan nur durch seinen eigenen ersetzt.

Der gelernte Elektroingenieur aus der südkirgisischen Region Osch ist ein erfahrener Politiker – ein „Apparatschik“ mit einer langjährigen Karriere im Staatsapparat. Das politische Handwerk erlernte Bakijew von der Pieke auf. Aus der Provinz arbeitete er sich bis in die oberen Machtetagen hoch: Erst als Bürgermeister, dann als Vizepräsident des Regionalparlaments von Dschalalabad und später als Gouverneur. Im Dezember 2000 wurde er vom damaligen Präsidenten Akajew zum Regierungschef ernannt. Nach gut einem Jahr trat er aus Protest gegen einen blutigen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in seiner Heimatregion zurück und stellte sich 2005 an die Spitze der Protestbewegung gegen Akajew.

Bakijew ist ein Jongleur der Macht. Im vergangenen Jahr wurde er mit einer Mehrheit von 85 Prozent als Präsident bestätigt, allerdings wurde die Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet. Kurz davor hatte er sich mit Washington und Moskau ein Katz-und-Maus-Spiel um einen US-Stützpunkt in seinem Land geliefert. Schließlich willigte er ein, den USA die Nutzung des für ihren Afghanistan-Einsatz wichtigen Stützpunktes weiterhin zu erlauben.

Politische Instabilität, eine düstere Wirtschaftslage und die Missachtung von Menschenrechten sind nach Ansicht von Kritikern prägnante Merkmale von Bakijews Amtszeit. Am Mittwoch eskalierte in der Hauptstadt nun ein Konflikt mit einer Opposition, die seit Monaten die Korruption und die Behinderung der Meinungsfreiheit in dem armen, zentralasiatischen Land anprangerte. Hunderte Demonstranten stürmten das Parlament. 47 Menschen starben nach offiziellen Angaben bei den Auseinandersetzungen. Mehr als 400 Menschen sollen landesweit verletzt worden sein. Ministerpräsident Danjar Usenow unterzeichnete nach Angaben der Opposition ein Rücktrittsgesuch, woraufhin die frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte.

Noch bevor ein Vertreter der Flughafenverwaltung den Abflug des Staatschefs bestätigte, hatte die russische Nachrichtenagentur Interfax von Plünderungen in dessen Haus berichtet. Die Menschen seien mit großen Plastiksäcken voll mit Kleidung, Decken und Geschirr aus dem privaten Domizil des Präsidenten in Bischkek gekommen. Danach hätten sie das Haus in Brand gesteckt. Diese Bilder machten deutlich, dass der einstige Hoffnungsträger Bakijew den Rückhalt in seinem Land verloren hat.

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