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16.09.2010

Kirche will gegen Enteignung und Erkundung in Gorleben klagen

Gorleben – Die Inhaber der Salzrechte am möglichen Atommüll-Endlager Gorleben drohen damit, gegen ihre Enteignung zu klagen. Das sagte Eckhard Kruse, Pastor der Kirchengemeinde Gartow, der Frankfurter Rundschau. Auch falls das Bundesumweltministerium das Salzstock von 1. Oktober an weiterhin nach dem alten Rahmenbetriebsplan von 1983 erkunden wolle, werde man juristische Schritte prüfen. Aus Sicht der Kirche sei dafür ein neuer Plan nötig, was nach jüngerem Berg- und Atomrecht mehr Bürgerbeteiligung und Einspruchsmöglichkeiten mit sich brächte.

Der evangelischen Kirche gehören Salzrechte, die den 1983 ursprünglich geplanten Erkundungsschacht in Gorleben kreuzen. Sie verweigert seit jeher den Verkauf und die Zustimmung zum Schachtausbau. Das Bundesumweltministerium hatte Anfang der Woche erklärt, die Möglichkeit zur Enteignung wieder ins Atomgesetz aufzunehmen. Andernfalls könne „die Erkundung nicht in dem erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden“, sagte eine Sprecherin der FR.

Greenpeace hält diese Begründung für juristisch fragwürdig. Die Regierung könne nicht „nach Bergrecht erkunden, aber nach Atomrecht enteignen“, sagte Gorleben-Experte Mathias Edler der FR.

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