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Frank-Walter Steinmeier

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08.08.2013

Kipping Steinmeier in NSA-Affäre der „größte Heuchler“

„Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD.“

Berlin – Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert und erklärt, dass der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, der „größte Heuchler“ in der Daten-Affäre sei. „Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“ Der ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Steinmeier sei „der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, fügte Kipping hinzu.

Die Linke sehe jedenfalls „keinen Weg, der an einem Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode vorbei führt. Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen.“

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.

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