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Katja Kipping

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14.09.2015

Kipping Flüchtlingspolitik der GroKo ist menschenverachtend

„Abschrecken, abschieben, abstrafen.“

Berlin – Mit heftiger Kritik reagiert die Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf die Einführung von Kontrollen an den Südgrenzen der Bundesrepublik: „Abschrecken, abschieben, abstrafen – das ist der menschenverachtende Dreiklang der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Juniorpartner der SPD“, sagte sie der „Welt“. Diese Politik drohe den freiheitlichen Kern des EU-Projekts zu zerstören.

Kipping forderte ein „Bekenntnis zu einer echten europäischen Flüchtlingspolitik, mit offenen Grenzen für Menschen in Not. Ansonsten gilt für das Projekt EU: Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein“, sagte die Linken-Vorsitzende.

Indem sie die Grenzen zu Österreich „verriegele“, missachte die Bundesregierung das Leid Tausender erschöpfter, verzweifelter Menschen. Gleichzeit signalisiere sie den Nachbarländern, diese sollten zusehen, wie sie mit der Situation klar kämen. Stattdessen bräuchte es jetzt „eine wahrhaft europäische Geste“, sagte Kipping.

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