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25.01.2015

Ukraine Finanzministerin plant Konsultationen mit Kreditgebern

„Wir machen jetzt klar, dass wir den Korruptionskampf ernst nehmen.“

Kiew – Die Ukraine will sich mit ihren Kreditgebern darüber beraten, wie seine Schulden restrukturiert werden könnten: Das sagte die ukrainische Finanzministerin Natalija Jaresko im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Die Gespräche sollten beginnen, sobald sich die Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Umfang und die Bedingungen über die sogenannte erweiterte Fonds-Fazilität (EFF) geeinigt habe.

Ob die Ukraine eine Verlängerung der Zahlungsfristen oder einen Schuldenschnitt anstrebt, wollte Jaresko nicht sagen. „Wir wollen Konsultationen beginnen und es ist noch zu früh, um zu wissen, was da rauskommt“, erklärte sie. „Die ukrainische Regierung will den Gläubigern zuhören, um ihre Sichtweise zu verstehen. Deshalb sprechen nicht über Verhandlungen, sondern über Konsultationen.“

Die Ukraine hat am Mittwoch den IWF um die Erweitere Fondfazilität (EFF) mit einer Laufzeit von vier Jahren gebeten. Damit soll die Ukraine vor der Staatspleite gerettet und Reformen möglich werden. Die genaue Summe, die beantragte wurde, nannte Jaresko nicht. Die Delegation des IWF in Kiew habe am Freitag die Gespräche begonnen.

Die Finanzministerin Jaresko gab sich vor den Verhandlungen selbstbewusst. „Das wird kein Diktat sein, sondern wir werden einen Kompromiss finden müssen“, sagte die der „Welt am Sonntag“. Sie wolle die Gespräche bis zum 30. Januar beenden.

Die Ukraine muss im laufenden Jahr elf Milliarden Dollar an die Kreditgeber zurückzahlen. Der IWF hat im vergangenen April ein Hilfsprogramm in Höhe von rund 17 Milliarden US-Dollar gebilligt. Allerdings wird das Land in diesem Jahr voraussichtlich zusätzliche 15 Milliarden Dollar brauchen.

Jaresko, die am 2. Dezember vergangenen Jahres zur Ministerin wurde, bekräftigte den Reformwillen der ukrainischen Regierung. „Wir machen jetzt klar, dass wir den Korruptionskampf ernst nehmen. Wir werden ein Rechtswesen aufbauen, um diese Ziele zu erreichen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie sei überzeugt, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Premierminister Arseni Jazenjuk „es ganz und gar ernst meinen mit den Reformen“.

Eine Spaltung zwischen den beiden Führungspolitikern sieht Jaresko nicht. „Für mich war das Verständnis wichtig, dass der Präsident und der Premierminister zusammenarbeiten. Politische Einigkeit an der Spitze ist eine unabdingbare Voraussetzung in einer solchen Krise“, sagte die Finanzministerin.

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