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24.10.2017

Kiesewetter Steinmeier soll in Moskau Ukraine-Konflikt ansprechen

„Hier ist Klartext angesagt, keine diplomatische Leisetreterei.“

Berlin – Vertreter von Politik, Wirtschaft und Menschenrechtler haben vor Frank-Walter Steinmeiers Russland-Besuch Forderungen an den Bundespräsidenten erhoben.

„Steinmeier muss klar aussprechen, welche Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland wiederhergestellt werden müssen“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), der „Welt“ (Dienstag). Dazu zählten der Ukraine-Konflikt und die militärischen Drohgebärden Russlands im Baltikum durch Luftraumverletzungen.

Ziel müsse es sein, „ein Gespür dafür zu finden, ob Russland überhaupt bereit ist, auf Vorschläge einzugehen, Formate zur Vertrauensbildung wie den Nato-Russland-Rat und die OSZE zu stärken“.

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner forderte Steinmeier mit Blick auf die Ukraine zu „Klartext“ auf und warnte vor „diplomatischer Leisetreterei“. Brantner sagte: „Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland wie auch dessen anhaltende Unterstützung des mörderischen Assad-Regimes müssen mit deutlichen Worten angesprochen werden.“

Sie verwies auf Syrien, wo Vertreibung und Terror herrschten und sich das Sterben unzähliger Unschuldiger fortsetze. „Hier ist Klartext angesagt, keine diplomatische Leisetreterei“, so Brantner.

Außenpolitiker von SPD und Linkspartei verbanden Steinmeiers Besuch mit indirekter Kritik an dessen Amtsvorgänger Joachim Gauck, der während seiner Amtszeit nicht nach Russland gereist war.

„Steinmeier macht mit seinem Besuch auch ein Versäumnis von Präsident Gauck wett, der Russland in seiner Amtszeit keinen Besuch abstattete“, sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Reise des Bundespräsidenten sei „ein wichtiges politisches Zeichen“. Angesichts der Spannungen in Europa bleibe der „Ausgleich mit Moskau ein zentrales Interesse der deutschen Politik“.

Steinmeier sei „wie kaum ein anderer geeignet, dieses Gespräch zu führen“, sagte Annen: „Als Außenminister hat er die nach der Annexion der Krim notwendige Sanktionspolitik mit entworfen, ohne dabei den Draht nach Moskau zu kappen. Zudem kennt er die Akteure seit vielen Jahren.“

Der Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte, es sei „an der Zeit, dass Bundespräsident Steinmeier Russland besucht. Dass sein Vorgänger Gauck sich dem entzogen hat, war kein gutes Signal.“

Trotz aller Differenzen zwischen den Regierungen müsse das Verhältnis der beiden Länder zueinander wieder besser werden, sagte Liebich. „Gesprächsverweigerung hat noch keinen Konflikt einer Lösung nähergebracht. Wenn Frank-Walter Steinmeier dies im Gespräch mit Wladimir Putin zum Ausdruck brächte, hätte er unsere Unterstützung.“

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff begrüßte den Rahmen der Reise, die als Arbeitsbesuch geplant ist, nicht als Staatsbesuch. „Es ist richtig, dass der Besuch auf niedrigster protokollarischer Ebene stattfindet“, sagte Lambsdorff. Die politischen Beziehungen seien noch immer angespannt. Allerdings zeige die Rückgabe der Kirche St. Peter und Paul, wie eng Deutsche und Russen historisch miteinander verbunden seien. „Diese Verbindung zu pflegen ist sicher richtig.“

Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, mahnte Steinmeier, bei seinem Gespräch mit Putin Menschenrechtsbedenken zu adressieren, darunter „unter anderem die Notwendigkeit, das bedauerliche Gesetz über `ausländische Agenten` aufzuheben“. Auch die „rechtswidrigen Inhaftierungen und Misshandlungen friedlicher Demonstranten“ müssten angesprochen werden, ebenso eine „effektive Untersuchung der Anti-Homosexuellen-Säuberung Tschetscheniens“, sagte Williamson.

„Es ist entscheidend, dass Präsident Steinmeier ein deutliches Signal sendet, dass er von Russland erwartet, Menschenrechte als ein Schlüsselelement der deutsch-russischen Beziehungen zu respektieren.“

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wertete Steinmeiers Reise als wichtiges Signal. Man hoffe, dass sich Deutschland, die EU und Russland in Zukunft „auf gemeinsame Interessen fokussieren und ihre Probleme im Dialog lösen“, sagte der Vorsitzende Wolfgang Büchele.

Steinmeier habe sich als Außenminister „unermüdlich für den Dialog engagiert“ und könne auch ein seiner neuen Rolle „einen wichtigen Beitrag zur Entspannung leisten“. Der Besuch biete auch die Chance zum Austausch über Wege zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion.

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