Kiesewetter AKKs Syrien-Vorschlag „verdient jede Unterstützung“
Maas habe dem Ansehen Deutschlands geschadet.
Berlin – Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) am Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) scharf zurückgewiesen.
Die Syrien-Übereinkunft zwischen der Türkei und Russland berühre die deutschen Interessen unmittelbar. Trotzdem nehme es Maas hin, „dass Deutschlands Außenpolitik davon gestaltet wird und im Krisenmanagement-Modus verharrt, anstatt selbst eine nach vorn gerichtete Agenda zu definieren und zu gestalten“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
„Im Vordergrund stand augenscheinlich, die Deutungshoheit des Auswärtigen Amts zu unterstreichen und die eigene Partei zu besänftigen. Dem Ansehen Deutschlands in seinen Bündnissen hat es aber eindeutig geschadet.“
Mit Blick auf den Syrien-Vorstoß Kramp-Karrenbauers sagte Kiesewetter: „Unabhängig vom Prozedere des Vorschlags ist er absolut hilfreich, längst überfällig und verdient jede Unterstützung.“ Die CDU-Chefin habe „eine eingeschlafene Debatte über Deutschlands Verantwortung wieder aufgeweckt“.
Mit ihrer Syrien-Initiative habe Kramp-Karrenbauers einen „wesentlichen Beitrag zu einem notwendigen Paradigmenwechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ geleistet. Zu lange schon sei die deutsche Außenpolitik insgesamt in der Rolle des Kommentators und Analysten ohne jegliche proaktive Handlungsbereitschaft. „Das hat das Ansehen Deutschlands und der EU in der Welt als meinungsstark, aber nicht als handlungswillig eingeordnet“, so Kiesewetter.
27.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de