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Kieler Parteitag der Grünen: NPD-Verbot wäre präventiver Opferschutz

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27.11.2011

Extremismus Kieler Parteitag der Grünen: NPD-Verbot wäre präventiver Opferschutz

Kiel – Auf dem Kieler Parteitag hat sich Grünen-Chefin Claudia Roth für ein NPD-Verbot ausgesprochen und diesen Schritt als „präventiven Opferschutz“ und einen „Schlag gegen rechtsextreme Strukturen“ bezeichnet. Allerdings sehe die Grünen-Chefin darin nur einen von mehreren Schritten. Ein NPD-Verbot dürfe nicht in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Vielmehr gehe es zunächst um die Aufklärung der rechtsextremen Mordserie.

Zudem müssten die Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren geschaffen werden. „Wir wollen ein NPD-Verbot nur dann, wenn es tatsächlich erfolgreich ist“, betonte Roth. V-Leute seien keine Beamten, das seien Nazis, die abgeschaltet werden müssten, sagte Roth und warnte vor der zunehmenden Radikalisierung der NPD.

Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Kiel wollen die Grünen zudem das Urheberrecht reformieren. Der dazu eingereichte Antrag sieht mehr Offenheit im Internet vor. „Wir wollen Urheber gegenüber ihren Verwertern stärken, und gleichzeitig wollen wir die Interessen der Nutzer einbeziehen“, sagte Malte Spitz, Vorstandsmitglied der Grünen und Mitinitiator des Antrags.

Dieser Vorstoß hatte im Vorfeld für heftige Proteste in der Kulturszene gesorgt. Man vermutet dadurch heftige Einschnitte in die Rechte der Kulturschaffenden und Einkommensverluste bei Künstlern. Zu Beginn ihres Treffens hatten die Grünen bereits höheren Steuern für Wohlhabende und Reiche beschlossen.

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