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13.05.2019

Grundgesetz IfW-Präsident will soziale Marktwirtschaft verankern

Dieser Grundkonsens sollte auch nie in Frage gestellt werden.

Kiel – Die soziale Marktwirtschaft sollte nach Meinung des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Grundgesetz verankert werden. „Ja, wir sollten sie ins Grundgesetz schreiben – weil sie den reinen Markt und den Sozialismus ausschließt“, sagte Gabriel Felbermayr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dieser Grundkonsens sollte auch nie in Frage gestellt werden.

Vorschläge zur Verstaatlichung von Unternehmen bewertet der Ökonom sehr kritisch, da sie sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken könnten. „Wer Wohnungen oder BMW verstaatlichen will, schadet der Wirtschaft: Er sät Unsicherheit an den Eigentumsrechten und beeinflusst Investitionsentscheidungen zum Negativen. Wie bloße Erwartungen wirken, zeigt der Brexit: Obwohl noch nichts passiert ist, liegt das Bruttoinlandsprodukt heute schon um 2,5 Prozent niedriger als im Szenario ohne Brexit.“

Aus Sicht des Kieler IfW-Präsidenten hat der langanhaltende Aufschwung Deutschland träge gemacht. „Ökonomen sprechen ja von reinigenden Effekten in der Rezession. Diese reinigenden Gewitter gibt es nicht mehr, die Zahl der Zombie-Unternehmen steigt“, kritisiert Felbermayr.

Viele Unternehmen könnten sich angesichts der günstigen Zinsen zu billig refinanzieren. „Schlechte Unternehmen aber binden Ressourcen, gute Manager, gute Fachkräfte. Die fehlen dann auf dem Markt und für Wachstumsunternehmen. So werden Strukturen konserviert und Dynamik gehemmt. Pleiten sind – so bitter das für die Betroffenen ist – ökonomisch eine Voraussetzung für Wachstum.“

Die deutsche Industrie bräuchte zudem eine bessere Förderung von Bildung und Forschung. „Unsere deutschen Forschungseinrichtungen bleiben chronisch unterfinanziert“, kritisiert Felbermayr. „Unser Anspruch müsste ein deutsches Berkeley sein.“

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