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Daniel Günther

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16.05.2019

CDU Günther will „Videobeweis“ im Bundesrat

„Das wäre ein wichtiger Fortschritt für den Bundesrat.“

Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren – einen Videobeweis für den Bundesrat sozusagen.

Auf Drängen Günthers hätten die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund die Verwaltung der Länderkammer beauftragt, eine „technische Unterstützung des Präsidenten bei der Sitzungsleitung“ zu prüfen, sagte Ingbert Liebing (CDU), Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auf einem Bildschirm soll dem Präsidenten nach jeder Abstimmung sofort das Ergebnis angezeigt werden. Bislang muss der Präsident oben auf dem Podium des Plenarsaals die Voten der Länder zählen und ausrechnen, ob es für eine Mehrheit reicht oder nicht – und das bei oft Hunderten Abstimmungen auf der Tagesordnung.

„Ich hatte zwar Mathe-Leistungskurs, aber das ist trotzdem anstrengend“, hatte Daniel Günther schon nach seiner ersten Sitzung als Bundesratspräsident im November festgestellt. Die von ihm bevorzugte Lösung einer Abstimmung per Knopfdruck wie etwa im EU-Parlament lehnen viele seiner Kollegen jedoch ab. Sie wollen lieber weiter per Handzeichen entscheiden.

Technisch denkbar wäre, den Ministerpräsidenten oder ihren Stimmführern eine Karte in die Hand zu drücken. Werde sie in die Höhe gehoben, melde das ein Sensor oder eine Kamera an einen Rechner, berichtet die Zeitung. Dieser ermittele dann unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stimmzahl der Bundesländer das Ergebnis.

Ob dieses Resultat dann nur kurz dem Präsidenten angezeigt werde oder ob es gespeichert oder gar veröffentlicht werde, sei offen, berichtet die Zeitung weiter. Günther wäre für eine Veröffentlichung, er wolle mehr Transparenz im Bundesrat schaffen.

Bislang publizieren nur einzelne Länder freiwillig ihre Voten im Internet, andere sperren sich. Der Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund wäre deshalb schon mit der geplanten Videohilfe für den Präsidenten zufrieden: „Das wäre ein wichtiger Fortschritt für den Bundesrat“, sagte Liebing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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