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Neue transatlantische Signale

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26.02.2013

Kerry in Deutschland Neue transatlantische Signale

Verhandlungen zu EU-USA-Freihandelszone sollen rasch starten.

Berlin – Die USA schauen wieder mehr nach Europa: Mit einer Freihandelszone sollen die transatlantischen Beziehungen neuen Schwung erhalten und ein Wirtschaftswachstum ohne neue Schulden gestemmt werden. Das machte der neue US-Außenminister John Kerry am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland deutlich. Möglicherweise schon in zwei Jahren könnte das neue Abkommen stehen, über das ab Sommer verhandelt werden soll.

Kerry, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin empfangen wurde, überbrachte Grüße von US-Präsident Barack Obama und bekräftigte das Interesse der USA an einem solchen Freihandelsabkommen. Dieses könne helfen, die europäische Wirtschaft „wieder in Schwung zu bringen“. Auch die Vereinigten Staaten, die ebenfalls eine Krise zu bewältigen hätten, könnten von einem solchen Abkommen profitieren.

Die USA erhoffen sich Millionen gut bezahlte neue Jobs. Die amerikanischen Autobauer hoffen beispielsweise auf Zollsenkungen für die Einfuhr von SUV-Pkw. Zudem will die US-Agrarindustrie unter anderem ihre Genprodukte und ihr Klonfleisch in Europa verkaufen, was in der EU allerdings kritisch gesehen wird. Europa verspricht sich vom Fall der Zollschranken dennoch enorme wirtschaftliche Vorteile. In Brüssel wird mit Milliardenzuflüssen und „mehreren Zehntausenden Jobs“ für die EU gerechnet.

„Deutschland ist einer der stärksten Verbündeten“

Der als Transatlantiker geltende Kerry hatte am Sonntag seine erste Auslandsreise als Außenminister gestartet, die ihn in Europa zunächst nach London und Berlin führte, anschließend stehen noch Paris und Rom auf dem Programm. Das zeigt nach Einschätzung der Bundesregierung die hohe Wertschätzung, die die Vereinigten Staaten in der zweiten Amtszeit von Obama Europa entgegenbringen. In den vergangenen Jahren war zuweilen eine strategische Neuorientierung der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum beklagt worden.

Kerry wies solche Überlegungen zurück. Bei seinem ersten Besuch in Deutschland als neuer US-Außenminister erinnerte Kerry daran, dass er auch persönlich eine besondere Beziehung zu Berlin habe. Sein Vater sei in den 1950er Jahren hier als Diplomat stationiert gewesen. Und schon damals hätten die USA die deutsche Bevölkerung unterstützt. Diese Beziehungen seien heute stärker als je zuvor. „Deutschland ist zweifelsohne einer unserer stärksten Verbündeten in der ganzen Welt“, sagte der US-Außenminister.

Merkel begrüßte solch klare Worte. „Ich messe den transatlantischen Beziehungen eine übergroße Bedeutung zu“, sagte sie mit Blick auf gemeinsame Werte und gemeinsame Herausforderungen, die aktuell von Afghanistan über Syrien und den Iran bis zum Nahost-Friedensprozess reichten. Gerade im festgefahrenen Dialog von Israel mit den Palästinensern erhofft sich die Bundesregierung eine neue Führungsrolle der USA.

Entsetzen über Syrien, Hoffnung beim Iran

Bei seinem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle besprachen beide Spitzendiplomaten vor allem die aktuellen Krisen. Betroffen zeigten sie sich über den zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg in Syrien mit 70.000 Toten. „Wir sehen die Lage mit Entsetzen“, sagte Westerwelle. Kerry wollte noch am Nachmittag in Berlin mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow dazu zusammentreffen. Russland blockiert zusammen mit China sämtliche Resolutionen im UN-Sicherheitsrat, die ein schärferes Vorgehen gegen das Assad-Regime ermöglichen würden.

Im Atomstreit mit dem Iran riefen Westerwelle und Kerry Teheran auf, die aktuellen Gespräche in Almaty zu substanziellen Fortschritten zu nutzen. In der kasachischen Wirtschaftsmetropole waren erstmals seit neun Monaten wieder Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (5+1) mit Vertretern aus Teheran zusammengekommen. Kerry zeigte sich verhalten zuversichtlich, dass es neue Impulse geben kann. „Ich hoffe, dass die Gespräche den Dialog voranbringen“, sagte er. Westerwelle fügte hinzu, eine nukleare Bewaffnung des Irans werde „nicht akzeptiert“.

Mit Blick auf Afghanistan versicherten beide Minister, das Land am Hindukusch werde auch nach einem Abzug aller Kampftruppen bis Ende 2014 nicht allein gelassen. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die NATO zwischen 8.000 und 12.000 Mann in Afghanistan belassen will, die aber in Zukunft ihren Schwerpunkt in Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte sehen sollen.

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