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Parlament Griechenland

© Gerard McGovern / CC BY 2.0

24.02.2015

Mittelstandsvereinigung der Union „Keine Zugeständnisse an Athen mehr“

Man dürfe keinen Millimeter von den Vereinbarungen abweichen.

Düsseldorf – Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) hat Bundesregierung und Bundestag in einer Resolution aufgefordert, gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse für neue Hilfen mehr zu machen.

„Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an Abmachungen und Verträge halten“, heißt es in der Resolution der MIT, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt.

„Deshalb dürfen wir auch an Griechenland keine weiteren Zugeständnisse machen“, heißt es in dem Beschluss vom Montag. „Von den Vereinbarungen, die Griechenland eingegangen ist, dürfen wir keinen Millimeter abweichen“, so die MIT.

„Der Rettungsschirm hat keine Antwort auf Programmländer, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen.“ Der Euro-Rettungsschirm ESM müsse dringend um eine „Insolvenzordnung für Staaten“ ergänzt werden. Der MIT gehören etwa 40.000 Mitglieder an, die der Union nahestehen.

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