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Mutter mit Kinderwagen

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14.06.2012

CSU warnt Kanzlerin Keine Verhandlungen mehr über Betreuungsgeld

„Am Kern des Betreuungsgeldes ist nicht zur rütteln.“

Berlin – Die CSU warnt die Kanzlerin vor Zugeständnissen gegenüber den Skeptikern des Betreuungsgeldes. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe). Unmittelbar vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der „Gruppe der Frauen“ in der Unionsfraktion mahnte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: „Am Kern des Betreuungsgeldes ist nicht zur rütteln, für Verhandlungen steht es nicht mehr zur Verfügung. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder oder eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente lassen sich damit nicht verknüpfen.“

Damit spricht sich die CSU explizit gegen Vorschläge der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion aus, den Gesetzesentwurf noch zu verändern, der am Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten wird.

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