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Keine Mehrheit für Mindestlohn im Bundestag

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20.01.2012

Gesetzentwurf Keine Mehrheit für Mindestlohn im Bundestag

Koalition will keinen staatlich festgesetzte Lohnuntergrenze.

Berlin – Die SPD ist mit ihrem Anliegen zur Einführung eines Mindestlohns gescheitert. Ein Gesetzentwurf zur Festsetzung einer Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro fand am Freitag im Bundestag keine Mehrheit. Auch ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt. CDU und FDP sprachen sich gegen eine gesetzliche Mindestlohngrenze aus und bekräftigten, dass Löhne vielmehr Sache der Tarifpartner bleiben müssten.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor. “Bei Ihnen klaffen Reden und Handeln meilenweit auseinander”, beklagte Heil mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU vom vergangenen November. Dort hatte sich die Partei grundsätzlich für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen, die allerdings vor allem für jene Branchen gelten soll, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Höhe der Lohnuntergrenze sowie regionale und branchenspezifische Besonderheiten sollen durch eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt werden.

Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß (CDU), warf der SPD vor, mit ihrer Forderung nach einer staatlich festgesetzten Untergrenze die Tarifautonomie zu beschädigen. “Wer mit staatlicher Lohnfestsetzung beginnt, der schwächt in Wahrheit die Arbeit der Gewerkschaften und der Arbeitgeber”, sagte Weiß. Die Umsetzung des SPD-Vorschlags wäre “ein Misstrauensantrag gegen die Tarifpartner in Deutschland”. Lohnpolitik gehöre weder ins Parlament noch in die Regierung.

Heil wies diesen Vorwurf zurück. “Wir wollen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Augenhöhe in Lohnverhandlungen Löhne festsetzen”, versicherte er. Gleichwohl brauche es eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Er bot der CDU an, noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, machte deutlich, dass die FDP eine gesetzliche Lohnuntergrenze nicht mittragen werde. “Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser Bundesregierung”. Auch einen flächendeckenden Mindestlohn lehnte er ab. Der CDU-Abgeordnete Johannes Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass in dieser Legislaturperiode eine Einigung innerhalb der Koalition möglich sein werde.

Bei der Debatte nicht dabei war Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die hierfür scharf kritisiert wurde. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte, die CDU-Ministerin habe in der Debatte über den Mindestlohn “keine Prokura” mehr. Ein Geschäftsordnungs-Antrag der Linken, um von der Leyen in den Bundestag zu zitieren, fand allerdings keine Mehrheit. 138 Abgeordnete stimmten für das Anliegen, 190 dagegen.

Für Aufregung sorgte eine Äußerung des CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer, der der SPD vorwarf, ein “mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz” eingebracht zu haben. Er kritisierte, dass es den Sozialdemokraten nur darum gehe, ein Instrument zu schaffen, um eines Tages Wahlgeschenke verteilen zu können. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ermahnte Zimmer daraufhin, ähnliche Aussagen nicht zu wiederholen. “Diesen Stil wollen wir uns gegenseitig nicht zumuten.”

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