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CDU-Parteitag

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02.12.2012

Gröhe Keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP

Alternative zu der rot-grünen Strategie des Abkassierens und Regulierens.

Hannover – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 nicht ausgeschlossen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Montagsausgabe) sagte Gröhe, die CDU werde im Wahlkampf sehr deutlich machen, dass sich ihr Programm „fundamental von dem von SPD und Grünen“ unterscheide. „Dann haben die Wählerinnen und Wähler das entscheidende Wort“, sagte Gröhe der FAZ.

Er glaube, dass die FDP „auch dem nächsten Bundestag angehören wird“. Gröhe sagte: „Die Regierungskoalition leistet gute Arbeit. Das müssen wir konsequent und in fairem Miteinander fortsetzen. Natürlich wirbt aber jede Partei für sich.“ Eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP werde auf dem am Montag in Hannover beginnenden Bundesparteitag der CDU nicht getroffen, kündigte Gröhe an. „Das steht auf diesem Parteitag nicht an.“

Gröhe sagte weiter: „Klar aber ist: Wir haben mit der FDP die größte inhaltliche Schnittmenge. Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir die bürgerliche Koalition mit der FDP fortsetzen können.“ Schwarz-Gelb sei „eine ganz klare Alternative zu der rot-grünen Strategie des Abkassierens und Regulierens“, sagte Gröhe der FAZ. SPD und Grüne seien „programmatisch nach links gerückt“, kritisierte Gröhe in der FAZ. Deshalb „verbieten sich Koalitionsspekulationen“.

Zu Überschneidungen zwischen Union und Grünen in der Verteidigungs- und Europapolitik sagte Gröhe: „Es ist gut, dass in Fragen der Bundeswehreinsätze im Ausland und der Europapolitik im Bundestag häufig mit breiter Mehrheit entschieden wird. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass die Grünen in der Steuerpolitik noch hemmungsloser abkassieren wollen als die SPD. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein Programm beschlossen, das die Vernichtung von Arbeitsplätzen im großen Stil zur Folge hätte“, kritisierte Gröhe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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