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Keine Entwarnung vor Piraten absehbar

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23.01.2012

Verkehrsgerichtstag Keine Entwarnung vor Piraten absehbar

Reeder und Juristen diskutieren beim Verkehrsgerichtstag über Gefahren für die Seeschifffahrt.

Goslar – Sie kapern Schiffe, kommen mit Kriegswaffen an Bord und bringen einzelne Geiseln oder ganze Besatzungen in ihre Gewalt, um Millionen-Lösegelder zu erpressen: Somalische Piraten im Indischen Ozean. Obwohl sie ihre Raubzüge Tausende Kilometer entfernt von Deutschland begehen, beschäftigen die Piraten auch deutsche Verkehrsexperten bei ihrer bevorstehenden Fachtagung, dem 50. Verkehrsgerichtstag vom 25. bis 27. Januar in Goslar.

“Moderne Piraterie – Seeschifffahrt unter Beschuss” lautet der Titel des Arbeitskreises, in dem sich Beamte, Juristen und Reeder über die Gefahren im Golf von Aden und dem Indischen Ozean austauschen wollen. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist die Begleitung deutscher Handelsschiffe durch bewaffnete private Sicherheitskräfte.

“Wir möchten, dass das in Deutschland so wie in fast allen anderen europäischen Ländern erlaubt ist”, fordert der Sprecher des Reederverbandes, Max Johns, in Hamburg. Der EU-Militäreinsatz “Atalanta” habe zwar eine gute Wirkung gezeigt, aber längst hätten sich die Piraten derart im Indischen Ozean ausgebreitet, dass einzelne Schiffen das ganze Gefahrengebiet nicht mehr sichern könnten.

Nach dem Seerechtsübereinkommen seien hoheitliche Kräfte für den Schutz der Handelsschiffe zuständig, sagt Johns. Doch in Deutschland fehle es an genügend Marine- oder Polizeikräften, um alle Handelsschiffe unter deutscher Flagge zu begleiten. Die Mitnahme privater Sicherheitsmitarbeiter sei die einzige und zugleich die effektivste Lösung: “Sobald sie merken, dass zurückgeschossen wird, lassen die Piraten von einem Schiff ab.”

Da die rechtliche Grundlage für einen solchen Begleitschutz fehle, ließen viele Reeder ihre Schiffe unter der Flagge eines anderen Landes durch Piratengebiet fahren – “kein tragbarer Zustand”, findet Johns.

Die Reeder verlangen neben einer Grundlage für den Begleitschutz durch private Sicherheitsleute auch eine Regelung für die Zertifizierung dieser Kräfte. “Die Seeleute müssen und sollen immer friedlich bleiben”, erklärt Johns. Daher sei die Integrität und Unabhängigkeit der Sicherheitsmitarbeiter wichtig.

Der Verkehrsgerichtstag soll diese Debatte beschleunigen. “Wir haben die nicht unwesentliche Hoffnung, dass das einen großen Schub gibt, dass die Regierung gezwungen wird, einen Zeitplan vorzulegen”, sagt Johns. Die Reeder möchten vor allem wissen, welche Behörde die Zertifizierung übernimmt, um planen zu können. “Das ist das, was uns am meisten helfen würde, wenn wir wüssten, ob es noch einen Monat oder ein Jahr dauert. Denn danach müssen wir die Flaggen unserer Schiffe ausrichten”, erklärt Johns.

Mit einem Ende der Piraterie im Gebiet vor Somalia rechnen Johns und andere Experten nicht so schnell. Zu groß sei die Instabilität Somalias und zu sehr verfestige sich die Piraterie in dem armen Land zu einem regelrechten Geschäftszweig, wie kaum anderswo auf der Welt.

“Wir haben es mit Delikten der organisierten Kriminalität zu tun”, sagt der Hamburger Oberstaatsanwalt Ewald Brandt. Die Ermittlungsarbeit sei in Somalia äußert schwierig, da deutsche Ermittler, wie üblich im Ausland, auf Rechtshilfe angewiesen seien. In Somalia gebe es aber kaum staatliche Strukturen, die diese gewähren könnten.

Wenn Piraten allerdings gefasst werden und ihre Tat einen Bezug zu Deutschland hat, dann seien die Möglichkeiten der Strafverfolgung gut, betont Brandt. Dies zeige der aktuelle Prozess gegen zehn mutmaßliche Piraten vor dem Hamburger Landgericht. Seit mehr als einem Jahr stehen die Männer wegen eines Angriffs auf den Frachter “Taipan”, ein Containerschiff einer Hamburger Reederei, vor Gericht. Am kommenden Mittwoch (25. Januar) wird das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet.

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