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05.02.2011

Keine Einigung über Hartz IV ohne Zugeständnisse der Koalition

Berlin – Unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform an diesem Sonntag haben SPD und Grüne den Druck auf die Bundesregierung verstärkt. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz verlangte im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ ein schnelles Ende der „Hängepartie“, Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warnte die schwarz-gelbe Koalition vor „weiterer Blockade“ .

Beide Politiker machten deutlich, dass es ohne Zugeständnisse von Union und FDP keine Einigung im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat geben werde. „Jeder weiß, dass eine Verständigung möglich ist, wenn es Fortschritte bei den Regelsätzen und dem Mindestlohn gibt und ein unbürokratisches Bildungspaket zustande kommt. Union und FDP sollten sich einen Ruck geben und nicht länger zaudern“, sagte Scholz.

Kuhn erklärte, Union und FDP müssten „in den Verhandlungen endlich etwas auf den Tisch legen, sonst können sie im Bundesrat keine Mehrheit für die Reform bekommen.“

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