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04.12.2012

Lebensleistungsrente Keine Einigung in Sicht

Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Höhe der geplanten Rente.

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition streitet trotz der erzielten Einigung im Koalitionsausschuss weiter über die geplante Lebensleistungsrente. Wie die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, konnten sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie die Fachpolitiker von Union und FDP bislang nicht auf ein gemeinsames Modell einigen.

Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Höhe der geplanten Rente für Geringverdiener. Danach hält von der Leyen an ihrer Auffassung fest, die Lebensleistungsrente müsse sich an einer Grundsicherung von rund 850 Euro im Monat orientieren. Die FDP lehnt einen Betrag in dieser Höhe ab. Die Liberalen verlangen statt dessen, dass sich die Lebensleistungsrente an der regionalen Grundsicherung orientiert. Sie liegt im bundesweiten Durchschnitt aktuell bei rund 720 Euro im Monat. Dazu soll es einen Aufschlag geben, damit die Bezieher einer Lebensleistungsrente bei einer möglichen Besteuerung weiterhin über dem Grundsicherungsniveau liegen.

Wie die Zeitung weiter schreibt, gibt es außerdem Streit über die Anrechnung privater Altersvorsorgeleistungen. Die Union verlangt, Einkünfte aus privaten Rentenverträgen mit der Lebensleistungsrente zu verrechnen. Die FDP lehnt eine Verrechnung dagegen ab. Die Verhandlungen könnten noch scheitern, zitiert die Zeitung eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

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