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Keine Einigung im Sicherheitsrat absehbar

© AP, dapd

31.01.2012

Syrien-Resolution Keine Einigung im Sicherheitsrat absehbar

Entwurf sieht keine Intervention vor – Regierungstruppen setzen Offensive bei Damaskus fort.

Beirut – Vor entscheidenden Verhandlungen über eine Syrien-Resolution haben sich am Dienstag deutliche Differenzen im UN-Sicherheitsrat abgezeichnet. Die Vetomacht Russland verurteilte einen Entwurf westlicher und arabischer Staaten scharf. Er sieht eine Machtübergabe von Präsident Baschar Assad an seinen Stellvertreter vor. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief den UN-Sicherheitsrat zu zügigem Handeln in der Syrien-Frage auf.

In dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AP einsah, wird das Regime Assads zu einer sofortigen Beendigung “aller Menschenrechtsverstöße und Angriffe auf diejenigen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben”, aufgefordert. Assad wird aufgerufen, seinem Stellvertreter alle Machtbefugnisse zu übertragen, um einer Regierung der nationalen Einheit einen Übergang zu einem demokratischen System zu ermöglichen. Sollte Assad dem nicht nachkommen, werde der Rat “weitere Maßnahmen” erwägen. Eine Intervention aus dem Ausland ist in dem Text nicht vorgesehen.

Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow schrieb am Dienstag auf Twitter, damit würde das Land auf “einen Pfad zum Bürgerkrieg” gedrängt. Der Entwurf führe nicht zur Suche nach einem Kompromiss. Zu den Beratungen am Dienstag wurden auch US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr britischer Kollege William Hague und der französische Außenminister Alain Jupp in New York erwartet. Jupp bezeichnete die Vorgänge in Syrien als Skandal. Assad habe “Blut an den Händen”, deshalb dürfe er nicht länger an der Macht bleiben. Eine militärische Intervention schloss er aus.

Bundesaußenminister Westerwelle erklärte, es sei in keiner Weise akzeptabel, dass die internationale Gemeinschaft die Gewalttaten in Syrien nicht mit einer Stimme verurteile. “Es ist jetzt Zeit, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handelt”, erklärte Westerwelle am Dienstag am Rande eines Besuchs in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Er hoffe, dass die Sitzung des Gremiums am Dienstag in New York Bewegung bringe.

Eine Resolution ist bislang am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert. Zu einer möglichen Vermittlerrolle Moskaus äußerte sich Westerwelle zurückhaltend. Es sei gut, wenn Russland durch solche Vorschläge “ein gewisses Maß an Flexibilität” zeige, sagte er. “Entscheidend ist aber, dass wir zu einer Resolution im Sicherheitsrat kommen.” Russland hat das Regime von Assad in der Vergangenheit aktiv unterstützt und nun beide Seiten zu Friedensgesprächen nach Moskau eingeladen.

Syrische Regierungstruppen setzten unterdessen nach Angaben von Aktivisten ihre Offensive gegen Oppositionelle fort. Aktivisten berichteten am Dienstag, regimetreue Soldaten rückten weiter in Vororte der Hauptstadt Damaskus vor, die bisher von Aufständischen kontrolliert wurden. Bereits am Montag hatten Regierungstruppen die Mehrzahl der östlichen Vorstädte von Damaskus von abtrünnigen Soldaten zurückerobert.

Die Organisation Syrisches Observatorium für Menschenrechte berichtete von “heftigen Schießereien” in den Ortschaften Samalka und Arbin. Unterdessen hätten Deserteure der syrischen Streitkräfte die zentrale Stadt Rastan nach tagelangen Gefechten am Dienstag vollständig unter ihre Kontrolle gebracht, sagte ein Aktivist.

Angesichts der Sicherheitslage in Syrien setzt Schweden die Abschiebung syrischer Flüchtlinge vorübergehend aus. Die Gewalt in Syrien habe sich seit der letzten Einschätzung im Dezember verschlechtert, teilte die schwedische Einwanderungsbehörde am späten Montagabend mit. Daher würden Syrer weder an einer Einreise nach Schweden gehindert, noch würden syrische Staatsbürger aus dem skandinavischen Land abgeschoben.

Allein am Montag kamen nach Angaben von Aktivisten in Syrien rund 100 Zivilisten bei Kämpfen ums Leben. Es war damit einer der blutigsten Tage seit Beginn der Proteste im März.

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