Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

30.06.2016

Borjans Keine Blockadehaltung der Länder bei Erbschaftssteuer

Scharfe Kritik an der CSU.

Berlin – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Länderfinanzminister verteidigt, wegen der Reform der Erbschaftssteuer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.

Walter-Borjans sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, der Vermittlungsausschuss sei kein Verhinderungsinstrument. „Er ist ein Verbesserungsinstrument. Er soll vermitteln und hinterher die Enden zusammenführen“, betonte der SPD-Politiker.

Scharfe Kritik übte Walter-Borjans an der CSU. Sie unterstütze mit der von ihr angestrebten Reform der Erbschaftssteuer einer Null-Steuer-Lobby. „Diese Lobby hat einen parlamentarischen Arm. Und dieser Arm ist die CSU – niemand sonst“, erklärte Walter-Borjans. „Wie kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht Ausnahmeregelungen für zu stark erklärt, um dann einen Gesetzentwurf präsentiert zu bekommen, der diese Ausnahmen nicht verkleinert, sondern vergrößert.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/keine-blockadehaltung-der-laender-bei-erbschaftssteuer-94381.html

Weitere Nachrichten

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Weitere Schlagzeilen