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Banken-Hochhäuser

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02.12.2012

EU-Kommissar Barnier Keine Ausnahmeregelungen bei Bankenunion

„Ausnahmen wird es einfach nicht geben.“

Berlin – EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier will bei der Europäischen Bankenunion keine Ausnahmen für Deutschland zulassen. Künftig müssten sich alle Institute in der Euro-Zone, auch Sparkassen oder Volksbanken, der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank stellen, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren. „Ausnahmen wird es einfach nicht geben“, sagte Barnier in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ (2. Dezember 2012).

„Wenn wir solch eine Ausnahme genehmigen, würden alle Länder um Ausnahmen bitten, aber dann hätten wir kein europäisches Aufsichtssystem mehr“, sagt Barnier. Die zentralisierte Aufsicht dürfe auch nicht von der Größe der Institute abhängen. „Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass auch kleine und mittelgroße Banken Probleme machen können. Die spanische Bankia beispielsweise, und auch Dexia waren nur mittelgroße Banken.“

Bei der Ausgestaltung der Bankenunion positioniert sich der einflussreiche EU-Kommissar damit frontal gegen Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte immer wieder betont, dass lediglich große und damit systemrelevante Banken von der EZB überwacht werden sollten. Kleinere Sparkassen hingegen seien besser bei der nationalen Aufsichtsbehörde Bafin aufgehoben. Die EZB könne keineswegs über 6000 effektiv und effizient überwachen, sagte Schäuble.

Damit enden die Differenzen zwischen EU-Kommission und Deutschland noch nicht. Barnier wehrt sich auch gegen die deutsche Forderung, alle Banken zunächst einem harten Stresstest zu unterziehen, bevor sie unter die Kontrolle der EZB kommen können. „Wir haben in den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Stresstests durchgeführt. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, und ich sehe keinen Grund für weitere“, sagte Barnier. Für ihn hat die Bankenunion oberste Priorität, um die europäische Schuldenkrise zu lösen.

In einem Punkt kommt der 61-jährige Franzose den Deutschen entgegen. So solle es keine europaweite Einlagensicherung analog dem Vorbild der Vereinigten Staaten geben. „Wir sind kein Bundesstaat wie die USA, sondern eine Gemeinschaft von 27 Ländern. Mir geht es darum, dass sich jeder Staat ein eigenes Einlagensicherungssystem einrichtet.“

Jedoch sollten die nationalen Sicherungssysteme künftig über die europäischen Grenzen untereinander kooperieren. Dabei setzt Barnier jedoch darauf, das die Sicherungssysteme in Zukunft weniger in Anspruch genommen werden müssen. „Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass jede Bankenschieflage künftig vom Steuerzahler beglichen wird. Wir haben ein Instrumentarium entwickelt, wie Banken künftig abgewickelt werden ohne die Staatshaushalte zu belasten.“

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