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Keine Amnestie für Verkehrssünder

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11.02.2012

Verkehrssünderdatei Keine Amnestie für Verkehrssünder

“Recht muss Recht bleiben”.

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt eine Generalamnestie für Punktesünder ab. “Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben”, sagte der CSU-Politiker der “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe). Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorstoß des Präsidenten des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm. Ramsauer fügte hinzu: “Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten – eine Amnestie wird es nicht geben.”

Der Minister will das Flensburger Strafsystem übersichtlicher machen. So soll die Grenze für den Führerscheinentzug von 18 auf 8 Punkte sinken. Einzelne Delikte sollen aber nicht mehr so viele Punkte einbringen wie bisher.

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