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Wolfgang Schäuble

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21.01.2013

Wolfgang Schäuble Kein Sparpaket für 2014

„Wir gehen weder in das eine noch in das andere Extrem.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Regierung mit Blick auf den Haushalt 2014 ein Sparpaket schnüren wird. Schäuble sagte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), es werde weder ein Konjunktur-, noch ein Sparprogramm geben. „Wir gehen weder in das eine noch in das andere Extrem, sondern handeln maßvoll“, betonte er. Der Minister wies damit anderslautende Medienberichte zurück.

Mit Blick auf Forderungen anderer EU-Länder nach einem Wachstumspaket in Deutschland sagte Schäuble, er teile nicht die Ansicht vieler angelsächsischer Ökonomen, dass sich langfristig nachhaltiges Wachstum durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme generieren lasse. „Das kann man in einer Wirtschaftskrise ausnahmsweise tun, aber in einer Staatsschuldenkrise, die vor allem durch Vertrauen überwunden werden muss, macht ein solcher Ansatz wenig Sinn“, erklärte er.

„Die Weltbank hat erst jüngst von kurzfristigen Konjunkturstimuli abgeraten und gleichzeitig bestätigt, dass die Reformen in der Eurozone zu wirken beginnen. Und alle internationalen Institutionen vom IWF bis zur EU-Kommission und zur OECD kommen zu dem Urteil, dass die deutsche Politik ausgewogen ist und Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Abbau der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte leistet. Sie sehen: Wir sind auf dem richtigen Weg.“

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