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Martin Schulz: Kein Mann der leisen Töne

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17.01.2012

Schulz Martin Schulz: Kein Mann der leisen Töne

SPD-Politiker Martin Schulz zu neuem Präsidenten des Europaparlaments gewählt.

Straßburg – Er poltert, provoziert und polemisiert – Martin Schulz ist kein Mann der leisen Worte. Seine Wortgefechte im EU-Parlament – besonders das mit dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi – sind Legende. Künftig ist dem Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten noch mehr Aufmerksamkeit gewiss: Am Dienstag wählten die Europaparlamentarier den 56-Jährigen Rheinländer zu ihrem neuen Parlamentspräsidenten – für die nächsten zweieinhalb Jahre.

Die Wahl von Schulz verlief wie erwartet reibungslos. Mit 387 der 670 abgegebenen Stimmen erzielte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten am Dienstag bei der Wahl in Straßburg bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Seine Gegenkandidaten, die britische Liberale Diana Wallis und ihr konservativer Landsmann Nirj Deva, kamen auf 141 beziehungsweise 142 Stimmen.

Weil sich der SPD-Mann die Unterstützung der Europäischen Volkspartei, die mit dem Polen Jerzy Buzek den vorangegangenen Amtsinhaber stellte, gesichert hatte, galt sein Sieg schon vorab als so gut wie sicher. Die beiden größten Gruppen im Parlament wechseln sich innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode traditionell in der Amtsführung ab.

Die Antrittsrede des überzeugten Sozialdemokraten fiel gewohnt kämpferisch aus. Schulz kündigte an, dem Parlament eine starke Stimme geben zu wollen – in Zeiten der “Vergipfelung”, in denen immer mehr Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen und “ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario” würde.

Um antieuropäischen Ressentiments entgegenzuwirken, müsse das Parlament als gewähltes Volksvertretergremium sichtbarer und hörbarer werden, forderte er. “Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und heute den Kampf an”, erklärte er und kündigte an, sich auch bei Gipfeln künftig mehr Gehör schaffen zu wollen. Die Beteiligung der Europaparlamentarier an der Ausarbeitung des geplanten Fiskalpaktes sei ein erster Testfall.

Auch mit den Ratingagenturen ging Schulz erneut ins Gericht. Es könne nicht sein, dass diese mächtiger seien als demokratisch legitimierte Regierungen, sagte er. Dem müsse die Politik ein klares Nein entgegensetzen. Auch in der Ungarn-Frage zeigte sich Schulz entschlossen. “Wer die Rechte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit Widerstand rechnen”, erklärte er, sprach sich aber auch dafür aus, in der für Mittwoch geplanten Debatte auch den ungarischen Regierungschef Victor Orban zu Wort kommen zu lassen. Das Parlament müsse Ort der Kontroverse über die europäische Politik sein, stellte er klar.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, nannte Schulz einen “fantastischen Parlamentarier” mit Ecken und Kanten. Der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Belgier Guy Verhofstadt, forderte Schulz auf, weiter seine Meinung zu sagen und die Interessen des Parlaments mit Verve zu verteidigen. “Ich möchte nicht, dass sie ein neutraler Präsident sind”, sagte er zu dem Rheinländer, der bereits angekündigt hatte, kein Grüß-Onkel werden zu wollen.

Harsche Kritik gab es allerdings an der internen Absprache, bei der sich die großen Fraktionen offensichtlich bereits im Vorfeld auf die Wahl von Schulz geeinigt hatten. Lediglich die Kandidatur der beiden Briten Diana Wallis und Nirj Deva habe verhindert, dass es “eine Wahl und keine Krönung” gewesen sei, formulierte es ein Volksvertreter. Andere sprachen sogar von einer Farce. Auch dass Schulz bereits vor dem Vorliegen des offiziellen Ergebnisses mit der Bildung seines Kabinetts begonnen haben soll, wurde in den Medien kritisiert.

Angesichts der großen Überzahl männlicher Parlamentspräsidenten forderten mehrere zudem, dass das Amt das nächste Mal an eine Frau gehen solle. Dies solle nun das Ziel bei den nächsten Wahlen sein, forderte Harms.

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