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Kein Hartz-IV für EU-Zuwanderer

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09.03.2012

Geschäftsanweisung Kein Hartz-IV für EU-Zuwanderer

SPD reagierte mit Unverständnis.

Frankfurt/Main – Arbeitssuchende EU-Bürger sollen künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Dies geht laut einem Vorabbericht der „Frankfurter Rundschau“aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Das Ministerium begründe den Schritt mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen.

Zuvor hatte die Leistung, im Anschluss an ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010, Zuwanderern aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens von 1953 zugestanden.

Die SPD reagierte mit Unverständnis. „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null“, sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Elke Ferner der Zeitung.

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