Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften

© dapd

18.03.2012

Wolfgang Schäuble Kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften

Grünen-Politiker Volker Beck äußert sich empört.

Berlin/Hamburg – Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften zunächst nicht in den Genuss des Ehegattensplittings kommen können. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, formulierte der CDU-Politiker vergangene Woche bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung.

Damit wendet sich Schäuble gegen eine Vereinbarung, auf die sich die für Steuern zuständigen Spitzenbeamten der Länder und der obersten Finanzbehörden des Bundes Anfang März geeinigt hatten. Danach hätten Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften einstweilen Ehegattensplitting geltend machen können, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage endgültig entschieden hat.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, es gehe um eine Regelung im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes, bei der verschiedene Finanzgerichte unterschiedliche Entscheidungen getroffen hätten. Diese Frage sei nun beim Bundesverfassungsgericht anhängig. „Die Bundesregierung wartet diese Entscheidung ab“, betonte er.

Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hervorgeht, haben Bund und Länder beschlossen, „bundeseinheitlich auf Antrag einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren“. Dieses Vorgehen könnte „die Argumentationslinie des BMF in den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren“ jedoch schwächen, heißt es in dem Schreiben weiter. Das Finanzministerium beabsichtige daher, gegen den Beschluss „Vorbehalt einzulegen“. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei daher noch nicht abgeschlossen.

Beck äußerte sich empört. „Schäuble und die Bundesregierung müssen ihren ideologischen Widerstand endlich aufgeben“, verlangte er. Die Gleichstellung von Homosexuellen bei der Einkommensteuer sei verfassungsrechtlich geboten. Insbesondere kritisierte Beck Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Haus die Linie des Finanzministeriums gebilligt habe. Dass die FDP-Politikerin dem nichts entgegensetze, öffentlich aber immer für die Gleichstellung eintrete, sei „ein Skandal“. „Die Bundesjustizministerin treibt ein doppeltes Spiel“, monierte er.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kein-ehegattensplitting-fuer-lebenspartnerschaften-46308.html

Weitere Nachrichten

Abd al-Fattah as-Sisi Al-Sisi

© über dts Nachrichtenagentur

Nach Anschlag auf koptische Christen Ägypten bombardiert Islamisten in Libyen

Ägypten hat als Reaktion auf den Anschlag auf koptische Christen am Freitag Extremisten in Libyen bombardiert. Das sagte Ägyptens Präsident am Abend. Es ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Merkel G7 planen Auflagen für „Internetfirmen“

Die G7-Staaten planen nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin "Auflagen für die Internetfirmen, damit das Internet nicht als Verbreitung für ...

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

Gesetzesvorlage Mehr Zuschuss für alle bei Betriebsrenten

Arbeitnehmer können ab 2019 mit Zuschüssen ihrer Unternehmen rechnen, wenn sie eine Betriebsrente abschließen und dafür die Möglichkeit der sogenannten ...

Weitere Schlagzeilen