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Kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften

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18.03.2012

Wolfgang Schäuble Kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften

Grünen-Politiker Volker Beck äußert sich empört.

Berlin/Hamburg – Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften zunächst nicht in den Genuss des Ehegattensplittings kommen können. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, formulierte der CDU-Politiker vergangene Woche bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung.

Damit wendet sich Schäuble gegen eine Vereinbarung, auf die sich die für Steuern zuständigen Spitzenbeamten der Länder und der obersten Finanzbehörden des Bundes Anfang März geeinigt hatten. Danach hätten Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften einstweilen Ehegattensplitting geltend machen können, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage endgültig entschieden hat.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, es gehe um eine Regelung im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes, bei der verschiedene Finanzgerichte unterschiedliche Entscheidungen getroffen hätten. Diese Frage sei nun beim Bundesverfassungsgericht anhängig. „Die Bundesregierung wartet diese Entscheidung ab“, betonte er.

Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hervorgeht, haben Bund und Länder beschlossen, „bundeseinheitlich auf Antrag einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren“. Dieses Vorgehen könnte „die Argumentationslinie des BMF in den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren“ jedoch schwächen, heißt es in dem Schreiben weiter. Das Finanzministerium beabsichtige daher, gegen den Beschluss „Vorbehalt einzulegen“. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei daher noch nicht abgeschlossen.

Beck äußerte sich empört. „Schäuble und die Bundesregierung müssen ihren ideologischen Widerstand endlich aufgeben“, verlangte er. Die Gleichstellung von Homosexuellen bei der Einkommensteuer sei verfassungsrechtlich geboten. Insbesondere kritisierte Beck Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Haus die Linie des Finanzministeriums gebilligt habe. Dass die FDP-Politikerin dem nichts entgegensetze, öffentlich aber immer für die Gleichstellung eintrete, sei „ein Skandal“. „Die Bundesjustizministerin treibt ein doppeltes Spiel“, monierte er.

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