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Barack Obama

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29.12.2012

US-Haushaltsstreit Kein Durchbruch bei Krisengespräch mit Obama

bama zeigte sich nach der Sitzung im Weißen Haus aber optimistisch.

Washington – Im anhaltenden US-Haushaltsstreit von Demokraten und Republikanern hat es bei einem Krisentreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und führenden Vertretern des Abgeordnetenhauses und des Senats keinen Durchbruch gegeben. Obama zeigte sich nach der Sitzung im Weißen Haus am Freitag aber optimistisch, dass noch vor Ende der Frist zum 31. Dezember eine Lösung gefunden werden könne. Die Fraktionsvorsitzenden der Demokraten und der Republikaner im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, hätten nun den Auftrag einen Kompromiss auszuhandeln.

Die Demokraten müssen sich mit den Republikanern bis Silvester auf einen Etat einigen, ansonsten treten in den USA automatisch umfangreiche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar in Kraft. Wirtschaftsexperten fürchten, dass dies in den USA zu einer erneuten Rezession führen könnte.

Während US-Präsident Barack Obama die Abgaben für Einkommen ab 400.000 Dollar erhöhen will, lehnen konservative Republikaner jegliche Steuererhöhungen ab.

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