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26.01.2013

Volker Kauder Kaum noch Chancen auf baldige Rentenreform

„Politik gegen die Menschen.“

Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), rechnet nicht mehr mit einer schnellen Rentenreform. „Bei der Rente sehe ich wegen der ideologischen Haltung von Rot-Grün wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Bei der Lebensleistungsrente und auch bei der sogenannten Mütterrente hat die SPD bereits erklärt, dass sie das nicht machen will.“ Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat habe er „keine großen Hoffnungen mehr auf eine baldige gesetzliche Regelung“.

Kauder deutete zudem an, die Rente zum Wahlkampfthema zu machen. „Wenn man von Anfang an weiß, dass die SPD bestimmte Projekte bis zur Wahl überhaupt nicht akzeptiert, dann muss man überlegen, ob es klug ist, damit in den Bundesrat zu gehen“, sagte er. „Etwas anderes ist, sich auf Grundsätze zu verständigen und diese den Wählern zu präsentieren.“

Dagegen werde das Betreuungsgeld „in Kraft treten, wie es verabschiedet worden ist“, betonte der CDU-Politiker. Die Drohungen der SPD, die umstrittene Familienleistung im Bundesrat zu stoppen, bezeichnete Kauder als „Kampfrhetorik“. SPD-Chef Sigmar Gabriel „muss wissen, dass er mit jeder Initiative, die aus dem Bundesrat kommt, an der Mehrheit des Bundestages scheitert“.

Kauder sieht überdies nicht die Gefahr einer langfristigen Blockade, sollte Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl wiedergewählt werden. „Die Länder werden nicht auf Dauer die Vorhaben einer unions-geführten Koalition verhindern. Da bin ich ganz zuversichtlich“, sagte er. Es gebe „eine ganze Reihe von Projekten, etwa zur Entlastung der Kommunen, bei denen die Länder mit der Zeit das Interesse an einer Blockade verlieren werden“.

Das Nein zur Förderung der Gebäudesanierung oder zur Abmilderung der kalten Steuerprogression nannte Kauder „einer alten Arbeiterpartei unwürdig“. Es werde der SPD nicht helfen, wenn sie „Politik gegen die Menschen“ mache. In den Umfragen seien die Sozialdemokraten „zu Recht weiter im Keller“.

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