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Katrin Göring-Eckardt

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03.02.2013

Katrin Göring-Eckardt Kaum Chancen für schwarz-grüne Koalition

„Schauen uns die Inhalte an. Da sehen wir bei der Union nur Trennendes.“

Berlin – Schwarz-Grün ist nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unwahrscheinlicher denn je geworden. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte die Spitzenfrau der Grünen für die nächste Bundestagswahl: „Wir schauen uns die Inhalte an. Da sehen wir bei der Union nur Trennendes“.

Inhaltlich treffe dies die Punkte Betreuungsgeld, ausgebremste erneuerbare Energien, die Ablehnung einer Frauenquote, die Blockade eines gesetzlichen Mindestlohnes, ein Nein zu Adoptionsmöglichkeiten für schwule und lesbische Paare sowie einen zum Teil menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. „Das funktioniert auch nach der Wahl nicht“, versicherte Göring-Eckardt.

Unter Verweis auf einen ersten Programmentwurf einer Schreibgruppe für die Bundestagswahl werde jetzt das inhaltlich begründete Versprechen einer rot-grünen Zusammenarbeit beraten. Koalitionen entschieden sich inhaltlich. „Rechnerische Mehrheiten sind nicht automatisch inhaltliche Mehrheiten. Mit den Parteien, die momentan die Bundesregierung bilden, passt es inhaltlich nicht.“ Union und FDP machten das Gegenteil von dem, was die Grünen wollten und was die Mehrheit der Bevölkerung sich wünsche.

„Da muss man ehrlicher Weise vor der Wahl sagen, inhaltlich gibt es nicht die Übereinstimmung, die man brauchen würde, um gemeinsam zu regieren.“ Und dabei bleibe es auch für Zeit nach der Bundestagswahl, sagte Katrin Göring-Eckardt auf eine entsprechende Frage: „Was denken Sie denn, das wird doch dann nicht plötzlich ausgewürfelt“. Schließlich werde den Grünen nicht umsonst „die größte Glaubwürdigkeit zugesprochen“.

Heute bewegten sich die Grünen mit der Union „auf Augenhöhe“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir stehen für nachhaltiges Leben, wir repräsentieren die Mehrheit bei den Lebensstilfragen.“ Die Grünen hätten inzwischen „genug Selbstbewusstsein, zu sagen, na klar, wir haben ein Komplettangebot an Politik, das besser ist“.

Im Vergleich zur SPD nahm die Grünen-Spitzenkandidatin für ihre Partei in Anspruch, darauf zu achten, „dass Bürger nicht doppelt belastet werden“. Große Vermögen sollten natürlich mehr beitragen, es solle aber keine Substanzbesteuerung für Unternehmen geben. „Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes soll nur die treffen, die es sich leisten können.“

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