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Volker Kauder

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24.04.2012

Betreuungsgeld Kauders Kompromissvorschlag stößt auf harte Kritik

„Auf keinen Fall darf es Leistungsverbesserungen geben, die zulasten der Beitragszahler gehen.“

Berlin – Der Kompromissvorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der Debatte über das geplante Betreuungsgeld stößt auf geharnischte Kritik des Koalitionspartners FDP. Die Partei, die sowieso dagegen ist, möchte verhindern, dass die CDU ihr Projekt mit anderen Wohltaten erkauft, die neue Ausgaben nach sich ziehen. „Auf keinen Fall darf es Leistungsverbesserungen geben, die zulasten der Beitragszahler gehen“, sagte der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Tageszeitung „Die Welt“.

Wie Kolb argumentiert auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. „Es kommt in der Politik wohl immer mehr in Mode, angesichts der erschreckend hohen Staatsverschuldung diese munter weiter zu erhöhen und fröhlich zu Lasten nachfolgender Generationen Geld unter die Leute zu bringen“.

Kauder hatte vorgeschlagen, die Rentenansprüche für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, auszuweiten, wenn gleichzeitig das Betreuungsgeld eingeführt werde. Damit will er unter anderem die Frauen Union hinter sich bringen, die sich bislang dagegengestemmt hat.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hält beide Maßnahmen für richtig – will sie aber nicht verknüpft wissen. „Betreuungsgeld wird unabhängig davon kommen – und zwar als Barauszahlung, wie in der Koalitionsrunde vereinbart“, betonte Haderthauer in der „Welt“. Sie wies darauf hin, dass die CSU schon lange eine bessere Anerkennung der Kindererziehung bei der Rente fordere. „Es wird wirklich Zeit, dass Familienarbeit die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen endlich der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird – und zwar unabhängig davon, wann die Kinder auf die Welt gekommen sind“, sagte die Ministerin.

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