Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Kauder

© dts Nachrichtenagentur

15.12.2012

Union Kauder will Koalitionsaussage zugunsten der FDP

„Wir haben mit den Liberalen die größten Gemeinsamkeiten.“

Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, hat CDU und CSU ein klares Bekenntnis zu den Liberalen empfohlen. „Ich rate zu einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der FDP“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir haben mit den Liberalen die größten Gemeinsamkeiten.“ Ampel-Signale aus den Reihen der FDP wertete Kauder als unbedeutend: „Es gibt immer Einzelne, die andere Meinungen haben“, sagte er. „Aber ich bin sicher, dass die FDP sich klar zu uns bekennt.“

Kritik an SPD

Kauder griff in dem „Focus“-Interview die SPD frontal an. „Was die SPD gerade macht, ist unverantwortlich“, sagte er mit Blick auf das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es sei „mies“, dass die SPD im Bundesrat das Abkommen „torpediert“ habe. „Tausende, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben, kommen ungeschoren davon, weil ihre Vergehen verjähren.“ Diese Steuersünder müssten nun gar nichts zahlen. Angesichts der erwarteten Einnahmeausfälle rügte der CDU-Politiker: „Ich finde es schäbig, dass eine Partei aus rein taktischen Überlegungen den Menschen das verweigert, was ihnen zusteht.“

Auch wegen des Neins zu einer Abmilderung der kalten Progression zeigte sich Kauder ungehalten: „Natürlich werden wir den Bürgern auch sagen, dass sie sich bei SPD und Grünen bedanken können, wenn die Steuer ihre Einkommenserhöhungen zum großen Teil wieder auffrisst. Denn unsere Vorschläge zur Abflachung der kalten Progression sind ja im Bundesrat abgeschmettert worden.“ Das treffe vor allem „die fleißige Mittelschicht“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kauder-will-koalitionsaussage-zugunsten-der-fdp-58101.html

Weitere Nachrichten

CDU Daniel Guenther 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

Schleswig-Holstein „Jamaika-Koalition“ steht

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben sich auf eine "Jamaika-Koalition" geeinigt. "Wir haben uns auf alle Punkte verständigt", ...

Frauenkirche in München

© über dts Nachrichtenagentur

München Oberbürgermeister erwägt Diesel-Fahrverbote

Angesichts neuer, beunruhigender Daten zur Luftbelastung in München denkt der Oberbürgermeister von Bayerns Landeshauptstadt, Dieter Reiter (SPD), über die ...

Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund

© über dts Nachrichtenagentur

Erler Recht auf freie Meinungsäußerung in Russland bedroht

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht nach der Verhaftung von Hunderten Demonstranten das Recht auf Versammlungsfreiheit ...

Weitere Schlagzeilen