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Volker Kauder

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

14.01.2016

Anti-IS-Einsatz Kauder weist Kritik der Linken als „widerwärtig“ zurück

Kauder: Unerträglicher Versuch, aus dem Terror von Istanbul Profit zu ziehen.

Osnabrück – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik aus der Linkspartei als „unerträglich“ zurückgewiesen, wonach der Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland „akut und konkret“ erhöht.

Es sei „widerwärtig“ gewesen, mit welcher Eile die Linken parteipolitischen Vorteil aus dem Anschlag von Istanbul zu ziehen versuchten, obwohl die Hintergründe da völlig unklar gewesen seien, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Toten seien vermutlich noch nicht alle identifiziert und die Angehörigen noch nicht benachrichtigt gewesen, da hätten die Sozialisten den Kampf gegen den Terror diskreditiert.

Kauder wies darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft die Menschenrechte verteidige, wenn sie den IS zurückdränge. Die Terroristen hätten Abertausende zum Teil bestialisch ermordet. Millionen hätten schon fliehen müssen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion legte den Linken in der SPD die Prüfung nahe, ob die Linkspartei vor diesem Hintergrund wirklich ein akzeptabler Koalitionspartner sein könne. Das sollte auch für die SPD in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gelten, wo im März Wahlen und anschließend Regierungsbildungen anstünden.

Kauder rief dazu auf, sich von Terroristen nicht einschüchtern zu lassen. „Alle Europäer müssen wachsam sein. Wir sollten aber unser Leben nicht ändern“, erklärte der CDU-Politiker. Dies wäre das, was die islamistischen Terroristen erreichen wollen.

Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden unternähmen alles, um die Bürger zu schützen. Daher verbiete es sich auch, die Nachrichtendienste unter Generalverdacht zu stellen. Diese müssten im Gegenteil gestärkt werden. „Wir brauchen eine noch intensivere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste Europas und der Welt“, erklärte der Fraktionschef.

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