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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur

16.01.2013

NPD-Verbotsverfahren Kauder warnt vor Niederlage

„Werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen.“

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. „Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Der Bundestag verfüge über keine eigenen Erkenntnisse. „Deshalb ist ein Beschluss des Bundestages über sein Verhalten zu einem NPD-Verbotsantrag eine politische Entscheidung. Aber wir müssen uns fragen, ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Zeitung dagegen, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht“. Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane.

Die von CDU und CSU regierten Bundesländer stimmen sich an diesem Mittwoch in einer Telefonkonferenz über den von ihnen favorisierten Prozessbevollmächtigten für den NPD-Verbotsantrag ab. In der Bundesregierung begegnet nicht zuletzt auch das Kanzleramt dem NPD-Verbotsantrag mit großer Skepsis. Nach Informationen der Zeitung wolle man sich mit einer eigenen Festlegung auf jeden Fall bis Ostern Zeit lassen, da der Bundesratsantrag frühestens Ende März vorliegen dürfte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies auf die Materiallage. „Fest steht: Der überwiegende Anteil des Materials, auf das sich die Länder stützen, stammt vom Bundesamt für Verfassungsschutz“, so Friedrich.

Im Zuge des bevorstehenden Bundesrats-Antrages sorgt sich die Regierung offenbar um ihren Einfluss auf das Verfahren, ohne sich selbst in der Sache festlegen zu müssen. Deshalb raten laut dem Bericht Experten des Innenministeriums zu einem Beitritt der Regierung zum Bundesrats-Antrag auf NPD-Verbot, um sich Einfluss- und Eingriffsmöglichkeiten seitens des Bundes zu erhalten, wenn im Prozess oder mit dem Material etwas schief laufen sollte.

Ende Januar soll sich der Bundestag auf Wunsch der SPD erstmals mit einem eigenständigen NPD-Verbotsantrag durch das Parlament befassen.

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