Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition auf der Basis des CDU-Programms führen.
„Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. „Die SPD ist nicht der Wahlsieger. Die Wähler wollen die Unions-Politik.“
Der CDU-Politiker sagte allerdings „schwierige Verhandlungen“ voraus. Die Entscheidung des SPD-Konvents zur Aufnahme von Sondierungen lobte Kauder als „Zeichen der Vernunft“.
Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...
